Die Konjunkturprogramme von Bund und Land: Inhalt, Entwicklung und Zugang - mit aktueller Gesamtbewertung

Konjunkturprogramme sind aus Sicht der vbw ein letztes Mittel in der Not. Sie sollen den Marktmechanismus möglichst wenig beeinträchtigen, zeitlich befristet sein und positiv auf Auftragslage und Beschäftigung wirken. Anhand dieser Kriterien hat die vbw die Konjunkturprogramme ausgewertet. Lesen Sie dazu unsere Broschüre  DEUTSCHLAND HAT ZUKUNFT - Der Beitrag der Konjunkturprogramme   Vertiefende Details zu einzelnen Schwerpunkten sowie laufend aktualisierte Hinweise zu neuen Fördermaßnahmen finden Sie über die Links unten auf dieser Seite.

Vertiefende Details zu einzelnen Schwerpunkten sowie laufend aktualisierte Hinweise zu neuen Fördermaßnahmen finden Sie über die Links unten auf dieser Seite.

Die Herausforderung

Deutschland und die Welt werden von Finanzkrise und wirtschaftlicher Rezession doppelt gebeutelt. Anlässlich eines vbw-Kongresses zur Finanzmarktkrise am 18. Dezember 2008 forderte vbw-Präsident Randolf Rodenstock, zur Meisterung der Krise brauche es

• bessere Regeln für den Finanzmarkt,
• Menschen, die verantwortungsbewusst in ihm agieren - nach dem Bild des ehrbaren Kaufmanns.

Auch die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit nannte Rodenstock unverzichtbar und forderte dazu:

• Die Politik gehört auf Wachstum und Beschäftigung ausgerichtet.
• Der Staat muss Investitionen in die Infrastruktur beschleunigen.
• Er muss Finanzierungsbremsen lösen. Nur dann können Unternehmen die nötigen Innovationen angehen.
• Und er muss Steuern und Abgaben senken.

Gleichzeitig warnte Rodenstock auch über eine Pressemeldung zur Finanzkrise vor einer Rolle rückwärts in den Staatsinterventionismus.

Die Politik reagiert umfassend

Mittlerweile zeigt sich die dramatische Reichweite von Finanzkrise und Rezession immer deutlicher. Die Wirtschaft bricht weltweit ein, Deutschland als führender Finanz- und Exportstandort ist besonders betroffen. Zurecht legt die Politik neben dem bereits bekannten Bankenschirm auch umfassende Konjunkturpakete auf. Auf 115 Milliarden Euro belaufen sich allein die neuen Volumina zur krisengerechten Absicherung der Unternehmensfinanzierung. Insgesamt decken die Konjunkturpakete hilfreiche Handlungsfelder ab.

Die Ansatzpunkte der Konjunkturpakete des Bundes 

1. Öffentliche Investitionen/Investitionsstrategien
2. Stützung der Kredit- bzw. Kapitalversorgung der Unternehmen
3. Gezielte Förderprogramme für Unternehmen
4. Entlastung der Unternehmen
5. Stärkung der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage
6. Steuer- und Abgabenentlastung
7. Arbeitsmarktpolitische Maßnahmen
8. Einführung einer neuen Schuldenbegrenzungsregel 

Maßnahmenpaket Bayerns

Auch der Freistaat setzt eigene Investitionsimpulse und legt im Wesentlichen über die Landesanstalt für Aufbaufinanzierung (LfA) ein erweitertes Kredit- und Bürgschaftsprogramm für KMU in Finanznöten auf.

Über die im zweiten Konkunfturpaket des Bundes enthaltenen Investitionsmittel für Bayern - insgesamt 1,96 Milliarden Euro - hat der Freistaat mittlerweile entschieden. 1,39 Milliarden Euro werden für kommunale Projekte eingesetzt, der Rest fällt auf den Freistaat. Umfassende Informationen zu Mittelverwendung und Mittelverteilung stehen auf dem Bayerischen Landesportal im Internet zur Verfügung. Über Links zu den Bezirksregierungen sind von dort aus auch Listen über geförderte Projekte in einzelnen Kommunen zugänglich.

Reagiert die Politik richtig?

Die vbw stellt der Politik für ihre Konjunkturprogramme im Großen und Ganzen gute Noten aus.

• Die Ansatzpunkte sind vernünftig gewählt, die großen Schwerpunkte "Investitionen", "Unternehmensfinanzierung" und "Kurzarbeit" in der aktuellen Lage außerordentlich hilfreich.
• Die Ausrichtung von Fördermaßnahmen an höherer energetischer Effizienz ist zukunftsträchtig.
• Etliche vorher diskutierte weniger zielführende Vorschläge wurden nicht aufgegriffen.
• Haushaltspolitisch wird der nachhaltige Ausgleich als Ziel festgehalten und durch geeignete Instrumente gefördert.

Mehr Netto
Richtig, allerdings noch zu bescheiden sind die Schritte des Konjunkturpakets II in Richtung "Mehr Netto". Hier muss vor allem die Mitte der Gesellschaft spürbar entlastet werden - qualifizierte Facharbeiter, viele Selbständige und kleine Unternehmer, die Leistungsträger, die unser Land zusammenhalten. Gelingen kann das nur durch eine Absenkung der Einkommensteuer, vor allem durch einen flacheren Tarifverlauf, einen Abbau des Mittelstandsbauches und eine Verschiebung des Eintrittspunktes des Spitzentarifs nach hinten. Steuererhöhungen, wie sie von Teilen der Politik diskutiert werden, lehnt die vbw konsequent ab. Die "Kalte Progression" ist Steuererhöhung genug. Sie muss zurückgebaut und systematisch verhindert werden.

Kritikpunkte
Wenig abgewinnen kann die vbw der so genannten Kinderprämie. Diese lässt keinen Bezug zur wirtschaftlichen Lage erkennen und bringt einen reinen Strohfeuereffekt.

Auf konsequente Ablehnung der vbw stößt jede direkte oder verdeckte Initiative in Richtung Mindestlöhne. Jeder Schritt dahin vernichtet Arbeitsplätze und Möglichkeiten für die Schwächsten unter den Arbeitnehmern zum Einstieg in den Arbeitsmarkt.

Die oben auf dieser Seite eingestellte Broschüre stellt einen umfassenden Überblick zu den Konjunkturpaketen des Bundes und Bayerns zur Verfügung, versehen mit Hinweisen zur Umsetzung und mit Bewertungen der einzelnen Bausteine.

Wie geht es weiter - und wie wird konkret gefördert?

Auf den folgenden Seiten finden Sie laufend aktualisierte weiterführende Beiträge einerseits zur politischen Bewertung und Umsetzung der Maßnahmenpakete, andererseits zur der ganz praktischen Frage, wie Unternehmen Zugang zu Fördermaßnahmen finden und wo sich Rahmenbedingungen dank der Konjunkturpakete vereinfachen.